Datenschutzerklärung

Information nach Art. 13 bzw. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Die Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg verarbeiten bei Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Gewässern personenbezogene Daten. Die genannten Tätigkeiten beziehen sich auf folgende Aufgabenbereiche:

  • Hochwasserschutz und Gewässerökologie (Planung und Bau, Betrieb und Unterhaltung),
  • Integriertes Rheinprogramm (IRP – lediglich Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe),
  • Hochwasserrisikomanagement und Erstellung von Hochwassergefahrenkarten
  • Gewässerkundlicher Dienst (Monitoring von Oberflächengewässern und des Grundwassers – Pegelbeobachtung),
  • Revitalisierung von Gewässern,
  • Grundstücksverkehr (Gestattungsvertrag, Pacht, Kauf, Ausübung von Vorkaufsrechten),
  • Entschädigungsverfahren.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie darüber, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, an wen Sie sich in datenschutzrechtlichen Fragen wenden können und welche Rechte Sie nach der DS-GVO haben.

1. Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung?

Für den Regierungsbezirk Freiburg:
Regierungspräsidium Freiburg
Kaiser-Joseph-Straße 167
79098 Freiburg
Telefon: 0761 208-0
E-Mail: poststelle@rpf.bwl.de

Für den Regierungsbezirk Karlsruhe:
Regierungspräsidium Karlsruhe
Schlossplatz 1 – 3
76131 Karlsruhe
Telefon: 0721 926-0
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de

Für den Regierungsbezirk Stuttgart:
Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
E-Mail: poststelle@rps.bwl.de

Für den Regierungsbezirk Tübingen:
Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
Telefon: 07071 757-0
E-Mail: poststelle@rpt.bwl.de

2. Wie erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte bzw. unseren Datenschutzbeauftragten?

Unsere Datenschutzbeauftragte bzw. unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch über die unter Ziff. 1 angegebene Postanschrift oder unter folgenden E-Mail-Adressen und Telefonnummern:

Regierungsbezirk Freiburg:
E-Mail: Datenschutzbeauftragter@rpf.bwl.de
Telefon: 0761 208-0

Regierungsbezirk Karlsruhe:
E-Mail: Datenschutz@rpk.bwl.de
Telefon: 0721 926-0

Regierungsbezirk Stuttgart:
E-Mail: Datenschutzbeauftragter@rps.bwl.de
Telefon: 0711 904-0

Regierungsbezirk Tübingen:
E-Mail: Datenschutz@rpt.bwl.de
Telefon: 07071 757-0

3. Was sind der Zweck und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten?

a) Zweck
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient

  • im Bereich des Hochwasserschutzes der Realisierung von Hochwasserschutzprojekten, zum Beispiel der Sanierung oder der Rückverlegung von Dämmen oder der Schaffung von Rückhalteräumen,
  • der Erstellung von Planungsunterlagen unter Einschluss der erforderlichen Grundstücksverzeichnisse und zugehörigen Eigentümerverzeichnisse,
  • der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- oder Zulassungsverfahren
  • der Realisierung von Vorhaben zur Revitalisierung oder zum Ausbau von Gewässern,
  • der Begleitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen und von Arbeiten zur Gewässerunterhaltung,
  • der Aufnahme des Erstkontaktes nach erfolgter Gewässerschau bei Mängeln
  • der Ausübung des Vorkaufsrechts an Gewässerrandstreifen zu öffentlichen Gewässern, soweit für besagte Gewässer das Land Träger der Unterhaltslast ist, oder alternativ zur Vorkaufsrechtsausübung dem Ausstellen eines entsprechenden Negativzeugnisses,
  • der Bewirtschaftung von Grundstücken im Eigentum des Landes,
  • dem Holzverkauf und Verkauf von Altmaschinen und -geräten, der Durchführung von Entschädigungsverfahren,
  • der Öffentlichkeitsarbeit unter Einschluss der Beantwortung von Bürgeranfragen.

b) Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO und § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG), jeweils in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des baden-württembergischen Wassergesetzes (WG), des Erlasses „Gewässerkundlicher Dienst“ vom 27.02.1996 sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sofern der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Angaben über Gesundheit, religiöse Überzeugung oder ethnische Herkunft enthält, stützen wir unsere Verarbeitung zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DS-GVO.

4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir verarbeiten insbesondere:
– Vor- und Nachname
– Postanschrift
– E-Mail-Adresse
– Telefonnummer
– Geburtsdatum
– Bankverbindung
– Flurstücksnummer
– Eigenschaft als Eigentümer oder Erwerber eines Grundstücks

5. Woher stammen Ihre Daten?

Im Bereich des Hochwasserschutzes sowie der Revitalisierung von Gewässern werden Ihre personenbezogenen Daten von planenden Ingenieurbüros bereitgestellt. Bei Bestehen eines Vorkaufsrechts an Gewässerrandstreifen zu öffentlichen Gewässern, soweit für besagte Gewässer das Land Träger der Unterhaltslast ist, erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten immer und in den übrigen Fällen des Grundstücksverkehrs zuweilen von zuständigen Notariaten. Im Übrigen erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten von Ihnen.

6. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Ihre Daten werden elektronisch oder schriftlich erfasst und gespeichert sowie erforderlichenfalls verändert oder auf andere Weise verarbeitet. Zu internen Informationszwecken greifen zuständige Mitarbeiter auf diese Daten zu.

7. Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Die personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeiten, geben wir nur dann an andere Stellen, Behörden oder Dritte
weiter, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Empfänger:

  • Verfahrensbeteiligte
  • weitere Behörden, insbesondere Genehmigungsbehörden
  • planende Ingenieurbüros
  • Sachverständige
  • Gerichte
  • Landesrechnungshof

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten?

Gegenüber dem Land Baden-Württemberg – dieses vertreten durch das jeweils örtlich zuständige Regierungspräsidium – besteht eine gesetzliche Pflicht der Notare, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, die erforderlich sind für die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts an Gewässerrandstreifen zu öffentlichen Gewässern, soweit für besagte Gewässer das Land Träger der Unterhaltslast ist. Soweit Sie in anderen Fällen Ihre relevanten personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann dies für Sie zu rechtlichen Nachteilen beziehungsweise zum Verlust von Rechtspositionen führen. Insbesondere für die Herbeiführung von Gestattungsverträgen und für die Durchführung von Vertragsverhältnissen sind Ihre hierfür relevanten personenbezogenen Daten erforderlich. Das Fehlen dieser Daten kann dazu führen, dass ein Vertragsverhältnis nicht herbeigeführt werden kann oder dass ein bestehendes Vertragsverhältnis nicht durchgeführt werden kann oder durch das Regierungspräsidium beendet werden muss.

9. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert und die Akten so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Gemäß der Gemeinsamen Anordnung der Ministerien über die Verwaltung des Schriftguts der Behörden des Landes (AnO Schriftgut) werden die personenbezogenen Daten im Regelfall 10 Jahre aufbewahrt und gespeichert, soweit eine längere Speicherung nicht zur Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Vorgang abgeschlossen
worden ist.

10. Welche Rechte haben Sie als betroffene Person?

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)
Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeiten,
können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

b) Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu erhalten, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

c) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
Sie können von uns unverzüglich die Berichtigung sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern diese nicht (mehr) zutreffend sind.
Bei unvollständigen Daten haben Sie – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – einen Anspruch auf Vervollständigung. Der Antrag
ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

d) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die
für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
Unter den in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
Dieses Recht steht Ihnen nur bezüglich solcher personenbezogenen Daten zu, welche Sie uns selbst bereitgestellt haben. Sie können danach verlangen, dass wir Ihre Daten Ihnen selbst in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen oder diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln. Dieses Recht besteht jedoch nur, wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO) oder die Verarbeitung auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den Regierungspräsidien übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO). Der Antrag
ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

h) Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DS-GVO)
Wenn Sie Fragen oder Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie das jeweilig verantwortliche Regierungspräsidium postalisch oder per E-Mail kontaktieren. Darüber hinaus können Sie Ihr Anliegen auch der bzw. dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Regierungspräsidiums zukommen lassen. Die entsprechenden Adressen finden Sie unter Ziff. 2.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir unseren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe eine Beschwerde erheben bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW).

Stand: 31.01.2021